Mutterschutz

Vorzeitige Freistellung (= Vorzeitiger Mutterschutz), Stand: Juni 2011 (Erlass Anlage 1, MSchG §3 Abs. 3)

Auf Grund eines Erlasses des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird die Vorgangsweise bei der vorzeitigen Freistellung in der Schwangerschaft gemäß dem Mutterschutzgesetz aus dem Jahr 1979 (MSchG) seit 17.12.2010 klarer und strenger geregelt.

Über folgende 3 Punkte möchten wir Sie hiermit informieren:

  • Vor der 16. Schwangerschaftswoche…

    ist ein „vorzeitiger Mutterschutz“ nur in seltenen schwerwiegenden Ausnahmefällen (vorbestehende Grunderkrankungen) möglich. ACHTUNG: Blutungen in der Frühschwangerschaft, niedriger Blutdruck mit Schwindel und Kollapsneigung, Migräne, Übelkeit, Erbrechen und anfängliche Gewichtsabnahme, Unterbauchziehen und Kreuz- bzw. Rückenschmerzen und auch Infektionskrankheiten stellen KEINEN Grund für eine Freistellung dar! Bei konkreten Beschwerden können Sie versuchen einen KRANKENSTAND durch den Praktischen Arzt/Praktische Ärztin zu bekommen. Dauer bzw. Befristung richten sich je nach dem Beschwerdeverlauf.

  • Ab der 16. Schwangerschaftswoche

    Der vorzeitige Mutterschutz kann vom Frauenarzt/der Frauenärztin nur eingeschränkt beantragt werden. Wie bei jedem Freistellungsgrund (gemäß 3 Abs. 3 MSchG) muss das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet sein. Es müssen dafür bestimmte, genau definierte MEDIZINISCHE Gründe vorliegen, an die sich der Arzt/die Ärztin halten muss. Das Vorliegen eines solchen, in dieser medizinischen Indikationenliste angeführten Grundes für einen Antrag auf Freistellung ist wie bisher vom Facharzt/von der Fachärztin zu bestätigen. Achtung: Bei schweren Erkrankungen nicht gynäkologischer Art muss der/die jeweilige behandelnde Facharzt/-Ärztin die Begründung darlegen.

  • Liegen jedoch Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit einer Schwangeren vor…

    die sich aus der Arbeitsplatzsituation ergeben, (z.B. schweres Heben, langes Stehen/Sitzen), so ist der/die Arbeitgeber/in verantwortlich und zuständig. In dieser Angelegenheit kann von ärztlicher Seite nichts unternommen werden.

    Das heißt: belastende ARBEITSBEDINGUNGEN stellen KEINE FRAUENÄRZTLICHE BEGRÜNDUNG für einen vorzeitigen Mutterschutz dar!

    Eine angemessene Änderung Ihrer Arbeitssituation ist, im Sinne des Mutterschutzgesetzes, Aufgabe des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin! Falls er/sie keinen geeigneten Arbeitsplatz hat, muss er/sie die werdende Mutter auf seine/ihre Kosten freistellen (§ 2b MSchG). Wenn bei Ihnen KEIN MEDIZINISCHER GRUND für eine Freistellung vorliegt und Ihre Arbeitssituation für Sie in Ihrer Schwangerschaft zu belastend ist, bitten wir Sie, sich mit dem zuständigen Arbeitsinspektorat oder der ARBEITERKAMMER in Verbindung zu setzen (Tel.:01/501 65 0). Eine Broschüre des Arbeitsinspektoriates stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung!